joskos blog

Vielleicht hatte Friedrich August von Hayek doch recht.

Wer heute das Standardwerk des in Wien aufgewachsenen Ökonomen, „Der Weg zur Knechtschaft“ von 1944, (wieder) liest, kommt aus dem Wundern nicht heraus. Der Verfechter des Liberalismus und geistige Vater des Neoliberalismus Hayek warf den Politikern seiner Zeit Versagen im Kampf gegen Monopole und Oligopole vor. Die Politik, so schreibt er, müsse den gesetzlichen Rahmen der Wirtschaft sorgen, damit die Freiheit des Einzelnen und der Wettbewerb nicht einem behaupteten größten wirtschaftlichen Nutzen geopfert werde. Der Neoliberalismus wird heute im Gegensatz zu der (historischen) Position Hayeks gemeinhin mit schrankenloser Freiheit und Verzicht auf staatliche Interventionen in die Wirtschaftsbetrieb gleichgesetzt. Nicht zuletzt durch den Einfluss der Chikagoer Schule unter dem US-Ökonomen Milton Friedman, die dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet bei seinem Putsch und dem Übergang in die Diktatur als wirtschaftsideologisches Feigenblatt diente,  wird Neoliberalismus im Sinne von Radikalliberalismus verstanden.
Man kann Hayeks Warnung vor Oligopolen und Monopolen auf globale Phänonomene wie Microsoft und Bill Gates‘ aggressive, unter anderem von der EU mit hunderten von Millione Euro shcweren Strafen belegte, Marktpolitik anwenden. Oder auf die verfilzte Struktur des heimischen Medienmarktes. Ihr negativen Folgen sind Augenscheinlich, wenn Figuren wie Eva Dichand („heute“) verlegerisches Unternehmertun oder eine Abart davon praktizieren.
Das mehrschichtige Oligopol aus  Wirtschaftskörpern wie Raiffeisen und Erste Bank, Mediamil-Konzern (Mediaprint und News-Magazin-Verlag) sowie den bevorzugten Politikinserateempfängern „heute“, „Österreich“ und „Neue Kronen Zeitung“ hätte Hayek liberales Gewissen belastet. Sein zentrales Prinzip, der Wettbewerb, wird durch die Medienkonzentration außer Kraft gesetzt. Repräsentanten einer Demokratie, die den freien Austausch von Information und Meinung nicht gewährleisten, stimmen ihrer Absetzung zu. Die Methode, Medienkonglomerate durch Inserate oder „Kooperationen“ (ÖBB-Kronen Zeitung) günstig zu stimmen, führt bestenfalls zum vorübergehenden Wohlverhalten gegenüber den Auftraggebern und deren persönlichen Interessen. Der Respekt vor den Regeln und Prinzipien der Demokratie aber wird durch derartige Geschäfte allerdings erodiert.
Die spannende Frage ist freilich, wie Hayek über das Oligopol aus Parteien, Banken und Unternehmen geurteilt hätte. Es wird nur für Augenblicke sichtbar, wenn in Folge von sozusagen internen Unstimmigkeiten ein kleiner Unmut, wie ein aus Kinderhand geflutschter Luftballon, aufsteigt und der Öffentlichkeit sichtbar wird. Der CEO der Erste Group, Andreas Treichl, beschimpfte Politiker als feig und dumm. Selber ist Treichl ein schlauer Kerl, der die Journalisten noch über jede Maßnahme seiner Geschäftsführung in Jubel versetzte. Der ÖFB bräuchte für seine Nationalmannschaft so ein Goodwill-Genie.
Die Erste unterhielt für die Erste auf den Cayman Islands eine Briefkastenfirma. Und zwar „aus rein steuerlichen Gründen“, wie Treichl 2010 vor dem Europäischen Parlament zugab. Die Schuld an dieser Maßnahme schob er depperten Politikern zu, die solche Vorteile möglich – und wegen des Wettbewerbs unter den Finanzinstituten sogar notwendig – gemacht hatten. Auch Raiffeisen, Kommunalkredit und Volksbank, also alle, die unlängst von den Steuerzahlern gerettet worden waren, nützten – oder nützen nach wie vor, das ist nicht so leicht festzustellen, denn sie verstecken sich immer vifer – steuerschonende Gefilde. Attac hat dazu eine Liste zusammengestellt. (http://www.attac.at/uploads/media/Attac_-_Oesterreichische_Banken_in_Steueroasen_01.pdf)
Das heisst natürlich nicht, dass die Banken in Österreich keine Steuern zahlen. Aber dem Staat entgehen doch Abgaben. Als es im Zuge der Wirtschaftskrise eng wurde, nahmen Erste und Raiffeisen freilich die Staatshilfe gern in Anspruch.
Hayek würde wahrscheinlich nicht mit der Wimper zucken und Treichl und den anderen Flüchtigen vor dem fairen Wettbewerb den Bonus und ihre Schlupflöcher wegnehmen. Eine kritische Öffentlichkeit würde ihm assistieren. Leider sind die meisten heimischen Medien vorwiegend damit beschäftigt, die Privilegierten vor den Armen zu schützen. Die Veranlagung in Steueroasen ist für Reiche und Banken. Wenn der Staat Geld braucht, werden die Pensionen gekürzt, die Gesundheitsausgaben und die Unterstützung von Bedürftigen gekürzt, wie in dem elenden Beispiel der Steiermark. Die unerträgliche parlamentarische Praxis, dass Untersuchungsausschüsse nicht von einer Minderheit oder der Opposition allein angesetzt werden können, bleibt unangetastet. Dank der medialen Rückendeckung kann die ÖVP hinhaltenden Widerstand gegen vermögensbezogene Steuern überhaupt leisten. Und gegen transparente Parteienfinanzierung, kein Medium schaut sich die Verflechtungen des Raiffeisen-Komplexes, der beispielsweise bei der Finanzierung irrwitziger ÖBB-Bauprojekte goldene Giebel verdient, mit der ÖVP an.
Es ist ein Klassenkampf im Gang in diesem Land und keiner  merkt es. Hayek hatte einen Horror vor der Kollektiv- und Planwirtschaft. Sie zerstöre die Demokratie und ihr höchstes Gut, die freie Disposition über privates Eigentum, schreibt er in der „Knechtschaft“. Österreich hat still und leise das Gegenmodell zur „Diktatur des Proletariats“ etabliert. Mithilfe der Zeitungen, die angeblich für den Kleinen Mann agitieren und in Wahrheit, siehe Hans Dichands Unterstützung für Jörg Haider und Karlheinz Grasser, ihn verhöhnen und zur Ausbeutung freigeben.