Steiermarks „Reformpartnerschaft“ erinnert an Stronachs Demokratiepraxis

In Österreichs Innenpolitik funktionieren Schmähs, die in ganz Europa nicht mehr hineingehen. Nicht einmal mehr bei Silvio Berlusconi. Da stellen sich nach der Nationalratswahl die steirischen Landespolitiker Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hin und behaupten, der Zusammenbruch des Vertrauens in ihre Parteien habe nichts mit ihrer „Reform“ zu tun. Die von ihnen betriebene Politik hat nichts mit dem Wahlergebnis zu tun? Wenige Tage später erhalten sie 18.000 Unterschriften von Wählern, die die Abschaffgung des steirischen Pflegeregresses fordern. Die „Reformzwillinge“ Voves/Schützenhöfer reagieren nicht einmal darauf.

Die beiden Politiker wollen offenbar nicht an Wählern anstreifen. Die von Zeitungen landauf landab gelobte Reform in der Steiermark gleicht dem Verfahren moderner Landgrafen wie Frank Stronach, die  nicht mit Untertanen über die sie betreffende Maßnahmen diskutieren. Die Werte müssen stimmen. Budgetwerte. Geldwerte. Darlehenswerte. Einsparungswerte. Stronachs autoritäre, willkürliche Behandlung von Mitarbeitern kennt jeder, der ihn ab 1998 im Fußball werken sah. Der Self Made Milliardär ist weder zu einem Gespräch fähig, noch respektiert er Andere. Stronach kauft sich Menschen, wenn er sie braucht. Seine „Stellvertreterin“ Kathrin Nachbaur ist der Prototyp des Stronach-Mitarbeiters. Sie muss jetzt die Kreide fressen, die Stronach seit der Nationalratswahl verweigert. Nachbaur vertritt für fünf Jahre im Parlament das Volk. Ihr Volk ist Stronach, sie ist ausschließlich der Marie eines erlebnisorientierten Oligarchen verpflichtet.

„Ich gebe mein eigenes Geld“ ist Stronachs Mantra. Ach? Das Kapital für die Austria Wien, die er von 199 – 2007 führte, floss aus der „Sozialkassa“ von Magna, in der laut Betriebsverfassung zwei Prozent des Gewinns vor Steuern für Sozialprojekte gewidmet sind. Wenn er, wie im Fall seiner Pseudo-Partei, vielleicht doch aus der eigenen Tasche zahlt, endet die Großzügigkeit, sobald er nicht kriegt, was er will.

Voves/Schützenhöfer zahlen nicht mit eigenem Geld oder dem Geld ihrer Firma. Aber wie Stronach tun sie so. Wieder ein Beispiel aus dem Sport. Weil sich der so wunderbar zum Zusammenschustern eines populären Images eignet. Die Ski WM 2013 in Schladming wurde vom Land Steiermark laut Auskunft aus Voves‘ Büro mit rund 141 Millionen € gefördert. Allerdings liegen bloß Landtagsbeschlüsse für rund 48 Millionen € vor. Fragen nach der Herkunft und der Widmung der restlichen 95 Millionen € beantworten Voves/Schützenhöfer nicht. Schützenhöfer hatte die Chuzpe, eine diesbezügliche dringliche Anfrage der Grünen im Landtag als „Dreckpatzeln“ zu diffamieren.

Bis heute wurde keine Abrechnung der Ski WM vorgelegt. Fragen nach der Subventionierung des die WM durchführenden Österreichischen Skiverbandes und nach diversen Gründstückstransaktionen werden vom Büro des zuständigen Vizelandeshauptmann Schützenhöfer nicht beantwortet. Wieviel Geld erhält der ÖSV von der Voest für die Miete und Imagewerbung des Triumphbogens im Ziel der Planai, der in Schladming „Präsidentenzipfel“ genannt wird? Die Kosten trug übrigens der Steuerzahler.

Der ÖVP-A bgeornete Werner Amon hatte in einer TV-Diskussion (ATV) die Stirn zu behaupten, der Pflegeregress sei „aus budgetären Gründen“ notwendig. Dazu nur zwei Zahlen. Seit 2005 regieren Voves/Schützenhöfer, die Schulden der Steiermark haben sich seither von rund einer auf fünf Milliarden € verfünffacht. Der Pflegeregress soll nun rund sieben Millionen € sparen und trifft ausgerechnet die Armen, die Hilfe am Nötigsten hätten. Die sozialen Folgekosten durch Burn Out und andere Krankheiten, die in solchen familiären Notfällen durch chronische Überforderung und Aussichtslosigkeit auftreten, werden als wesentlich höher eingeschätzt als die Einsparungen. Wenn die von den Reformzwillingen behaupteten Rationalisierungszahlen überhaupt stimmen,.

Aber jetzt haben sie wenigstens den Proporz abgeschafft. Das behaupten sie und das plappern die Journalisten nach. An der Berichterstattung über das steirische Reformprojekt zeigt sich exemplarisch das systemische Versagen der heimischen Medien. Statt selbst tätig zu werden, wurde von den oligarchischen Verlagen die Propaganda der Parteizentralen nachgebetet und mit Platitüden („in einer Demokratie muss man auch Dinge, die weh tun, durchsetzen können“) aufgeladen. In der sogenannten Qualitätszeitung KURIER wurden Voves/Schützenhöfer noch kurz vor der Wahl als Role Model für eine funktionierende Große Koalition angepriesen. Im Standard faselte ein Redaktionsmitglied von den „natürlichen Grenzen“ des Sozialstaates, um den Pflegeregress als beispielhaft darzustellen.

Proporz? Wenn in der Steiermark Parteiinteressen keine Rolle mehr spielen, schaut das so aus: Im Sommer wurde eine gewisse Margit Kraker zur neuen Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes bestellt. Kraker leitete viele Jahre lang Schützenhöfers Büro. Sie müsste also hinkünftig die von ihr mitformulierte und mitverantwortete Politik kontrollieren, beispielsweise die Subventionsvergabe für die Ski WM in Schladming. Oder der Pflegeregress und die Streichung von Kindergartenplätzen. Der reformwillige Steuerzahler darf gespannt sein.