Eiertanz in Schrift und Rede

Die Ski-WM in Schladming ist ein Debakel der steirischen Demokratie

Dreckpatzeln“, sagt Hermann Schützenhöfer und grinst. „Dreckpatzeln“ ist Schützenhöfers Bezeichnung für eine dringliche Anfrage der Grünen im steirischen Landtag. Am 14. Mai geht es im Landtag um die Ski-WM in Schladming (4.–17.2.2013) und um rund 140 Millionen Euro, die das Land Steiermark für den Event aufgewendet hat. Der grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner hat Fragen gestellt, deren Beantwortung in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Wie viel und wofür hat der österreichische Steuerzahler für die Ski-WM 2013 in Schladming gezahlt? Hat der mit Geld vom Internationalen Skiverband FIS (44 Millionen Franken / 35 Millionen Euro) und der Steiermark ausgestattete WM-Organisator Österreichischer Skiverband (ÖSV) Gewinn gemacht?

Schützenhöfer ist als Tourismuslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter einer der Zuständigen. Der zweite ist der Sportlandesrat und Landeshauptmann Franz Voves. Schützenhöfers Vortrag am 14. Mai im steirischen Landtag slalomisiert wieder um konkrete Antworten herum. Voves wedelt ihm nach.

Ende März hatten die Grünen eine schriftliche Anfrage an Schützenhöfer/Voves gestellt. Am 23. April trafen die Antworten ein: zwei verschriftlichte Eiertänze. Der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, Jochen Pildner-Steinburg, kritisierte wenig später in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt die überhöhten öffentlichen Investitionen für das Ski-Event. Pildner-Steinburg: „Das Geld hätte man in die Infrastruktur besser investieren können: Geld, das fehlt, um Brücken zu sanieren oder Straßen zu reparieren. Das ärgert mich.“

Die Grünen legten mit einer dringlichen Anfrage nach. Kann es sein, heißt es da beispielsweise, dass die Zuschauer der Rennen und der Siegerehrungen separat gezählt wurden, um auf 300.000 zu kommen? Warum wurde die Prozessbegleitung durch das Österreichische Ökologieinstitut abgebrochen? Wie viele VIP-Gratistickets wurden durch Mitglieder der Landesregierung genutzt? Wie hoch war das Gesamtbudget der WM, und warum erhielt man keinen Haushaltsplan mit konkreten Zahlen, sondern bloß Grafiken mit Prozentangaben für die einzelnen Bereiche?

Am 14. Mai wurde die dringliche Anfrage im Landtag behandelt. Schützenhöfer argumentierte, dass der wirtschaftliche Impuls der Ski-WM laut einer Studie der Universität Innsbruck bei „52 Millionen Euro“ liege. Das ist rund ein Drittel der Investitionen (142 Millionen Euro), die allein von der Steiermark getätigt wurden. Die Frage, ob der ÖSV seinem WM-Vertragspartner Schladming teils geschwärzte Verträge vorgelegt habe, schwänzte Schützenhöfer. Und das Erlassen der Lustbarkeitsabgabe, also der Verzicht auf Steuereinnahmen in unbekannter Höhe, sei bei der „FIS üblich“, behauptete Schützenhöfer. Der Internationale Skiverband bestimmt mit, ob hierzulande Steuern erhoben werden? Der ÖSV selbst hat auf zahlreiche Falter-Anfragen nicht reagiert.

Die Grünen haben 2008 den Beschluss des Landtags mitgetragen, die Ski-WM in der Steiermark auszutragen. Erst mitmachen und im Nachhinein kritisieren, das gehe nicht, sagt die Vorsitzende der KPÖ-Fraktion im Landtag, Claudia Klimt-Weithaler. Die Kommunisten seien immer gegen die WM gewesen.

Der Event falle in die Zeit „des größten sozialpolitischen Kahlschlags im Land“. Der Pflegeregress wurde wiedereingeführt, Schulen werden geschlossen, Gemeinden zusammengelegt. Klimt-Weithaler: „Und immer erfahren die Betroffenen es als Letzte, meist aus der Zeitung.“ Eine neofeudale Politik sei mit der Reformpartnerschaft eingerissen.

Doch es gibt Hoffnung. Der Bundesrechnungshof wird sich die Subventionierung der Ski-WM noch heuer anschauen. Eine Prüfung der Planai-Hochwurzenbahnen, die sich zu 62 Prozent im öffentlichen Eigentum befinden, durch den Landesrechnungshof haben der für die Landesbeteiligungen zuständige Schützenhöfer und Voves im Herbst 2012 abgelehnt.

Dabei gäbe es jede Menge Kontrollbedarf. Der ehemalige Planai-Geschäftsführer Ernst Trummer wurde von Schützenhöfer knapp vor der Ski-WM aus fadenscheinigen Gründen gekündigt. Die Vorwürfe, Schützenhöfer habe den mit einer eigenen Meinung zu diversen ÖSV-Wünschen begabten Trummer geschasst, um dem ÖSV-Präsidenten einen Gefallen zu tun, konnten bis heute nicht widerlegt werden.

Der Bundesrechnungshof könnte sich unter anderem einem Detail widmen: Laut einem Regierungsbeschluss der Landesregierung aus dem Jahr 2010 wird die bis dahin geleistete WM-Förderung mit fast 30 Millionen Euro
beziffert. Rund 18 Millionen wären 2011 und 2012 noch zu berappen. Macht insgesamt rund 48 Millionen Euro.

Die weitaus größten Posten waren die Errichtung der Athletic Area sowie der Ausbau der drei WM-relevanten Strecken Planai (Wettkämpfe), Hauser Kaibling und Reiteralm (Trainingsstrecken). Genau diese vier Vorhaben wurden auch vom Bund mit rund 23 Millionen subventioniert.

Wann hat der Landtag die Differenz zwischen den 48 Millionen aus der Regierungsvorlage 2010 und den von Franz Voves am 24.1.2013 bekanntgegebenen „absolut WM-relevanten“ 62,6 Millionen beschlossen? Gar nicht zu reden von den 78,7 Millionen, die in „touristische Infrastrukturmaßnahmen, Straßenmaßnahmen in die gesamte Region Liezen“ flossen? Die Grünen wollen nicht lockerlassen und starten dazu eine neuerliche Anfrage.

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Eine Antwort zu Eiertanz in Schrift und Rede

  1. werner schreibt:

    für einen steuerzahler und staatsbürger dieser republik ist es unverständlich warum die gewählten politischen repräsentanten nicht bereit sind die verwendung von steuermitteln (zumindest auf nachfrage) eindeutig zu belegen.
    leider zeigt dies auch welches demokrativerständniss in gesetzgebenden körperschaften (landtagen/parlamen) vorherrscht.

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