Denn der Spiegel lügt nie

Eine parteitaktisch motivierte Blockade der Reform der Bundessportförderung zeigt, dass der Sport als politisches Thema endlich ernst genommen wird

 Der Sport ist am Ende des Jahres 2012 in der großen Politik angekommen, das zeigt eine Episode im Ministerrat. Sie handelt von der Reform der Bundessportförderung, an der Minister Norbert Darabos schon länger als drei Jahre bastelt. Die Neuausrichtung der Subventionen soll Österreichs Sportsystem effizienter und die Ausbildung von Höchstleistungsathleten, die von Olympischen Sommerspielen Medaillen und nicht nur Fotos auf dem Smartphone heimbringen, leichter machen.

Der von Verbänden, Interessensgruppen und Sportsprechern der Parteien abgesegnete Gesetzesentwurf sollte vor einigen Tagen im Ministerrat genehmigt werden. Doch er wurde gar nicht angeschaut.

Was war passiert? Hatte ein aufmerksamer Minister einen Fehler entdeckt? Sollte die Sportförderung, dem Spardiktat des Zeitgeistes folgend, abgeschafft und die Entwicklung von Spitzensportlern der unsichtbaren aber allgerechten Hand des Marktes überlassen werden?

Nichts von alldem. Das Reformgesetz wurde auf die Warteschleife geschickt, weil der Sport und seine Alimentierung mit Steuergeld nun sogar von Politikern mit wichtigen Ressorts ernst genommen wird.

Und das kam so: In der Koalitionsregierung hat jedes Ressort ein sogenanntes „Spiegelressort“, das alle

Entscheidungen und Initiativen seines Gegenübers absegnen muss. Das von der jeweils anderen besetzte Schattenministerium verfügt damit über einen wahrscheinlich in der Theorie der Verfassung nicht vorgesehenes aber in der Realität der Großen Koalition effizientes Instrument, um alle Vorhaben des Regierungspartners zu überwachen und zu blockieren.

Für das Sportressort (Darabos, SPÖ) bildet das Innenministerium (Mikl-Leitner, ÖVP) den Spiegel. Das Innenministerium soll also den Entwurf des Bundessportförderungsgesetzes aufgehalten haben. In den Kulissen der Parlamentspolitik hörte man schon einige Tage vor der Ministerratssitzung, dass die ÖVP der SPÖ und besonders Sport- und Verteidigungsminister Darabos vor der Abstimmung über die Wehrpflicht am 20. Jänner aber ganz sicher keine positive Meldung mehr ermöglichen werde.

Eifersüchteleien zwischen den parteipolitisch zuordenbaren Dachverbänden ASKÖ (SPÖ) und Sportunion (ÖVP) sollen in diesem Fall kene Rolle gespielt haben. Sportunion-Präsident Peter Haubner mahnte am 19. Dezember in einer Aussendung die Erledigung des Gesetzesvorhabens ein und wunderte sich über den ungeplanten Zwischenstopp des Reformprozesses.

Leider ist die Solidarität der Verbandskapos nicht mächtig genug, um höhere – oder tiefere? – Parteiinteressen außer Funktion zu setzen.

Um die Taktik zu verschleiern, sollen übrigens andere Gründe genannt worden sein. So wollte die (ÖVP-lastige) Führung des ÖOC (Präsident Karl Stoss, Generalsekretär Peter Mennel) eine höhere Basisförderung beanspruchen, um nicht wie andere Vereine und Verbände einen Teil des Jahresbudgets (wie im Gesetz festgeschrieben) über Projekte und Maßnahmen beantragen zu müssen. Was natürlich die Begehrlichkeiten aller anderen Förderungsnehmer wecken würde.

Wie man hört, sei selbst der Wunsch des ÖOC bereits ausgedealt oder verhandelbar, die Blockade wurde dennoch verwirklicht. Das Gute daran ist die Aufwertung des Sports als politisches Gut. Jetzt müssen die Handelspartner nur noch lernen, mit den ihnen anvertrauten Werten clever zu wuchern. Dann steht einer großen Zukunft Österreichs nichts mehr im Wege.

Zumindest im sportlichen Wettbewerb.

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Eine Antwort zu Denn der Spiegel lügt nie

  1. Felix Netopilek schreibt:

    Unter Staatssekretär Schweitzer wurde der Versuch gestartet, auch unter Einbeziehung der GS der großen Sportverbände und Vertretern der Bundesländer, ein gesamtösterreichisches Sportkonzept, bzw. Sportförderkonzept zu erarbeiten. Ein Kongress, an dem der Sport und die öffentliche Hand inkl. Bundesländer und Gemeinden, diese Thematik diskutieren sollten, war als weitere Stufe vorgesehen. Dies sollten für einen weiteren Schritt, eine möglichst effiziente Finanzierung – durch Beteiligung aller Betroffenen – des Sportes zu gewährleisten. Unterlagen gibt es noch dazu, aber wer greift schon auf Vorgänger zurück, schon gar nicht, wenn sie vom falschen Colour sind.

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