Pilz und die Blockierer

Es ist so im Untersuchungsausschuss: Die unklare Sache mit dem angeblichen Kauf einer Novelle zum Glücksspielgesetz im Jahr 2006 durch den Automatenhersteller Novomatic und den angeblichen geldgestützten Versuch der Casinos Austria/Lotterien, diese Änderung zu verhindern, wird im Untersuchungsausschuss nicht geklärt werden können. Denn die zentralen Player wie Peter Westenthaler (BZÖ), Kurt Lukasek (damals BZÖ), Herbert Scheibner (BZÖ), Wilhelm Molterer und Günter Stummvoll (ÖVP) und andere werden nicht als Zeugen geladen. Die Vierer-Gruppe BZÖ-ÖVP-SPÖ-FPÖ hat einen entsprechenden Antrag des Grüen Peter Pilz abgelehnt.
Damit darf der Untersuchungsausschuss zum Thema Glücksspiel als gescheitert betrachtet werden. Pilz will an die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, appelieren, für das Funktionieren des Ausschusses zu sorgen. Aber das wird wahrscheinlich auch nichts mehr helfen.

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