Wen schützt Schützenhöfer?

Der für die steirischen Landesbeteiligungen und auch für die Planai-Bergbahnen zuständige Landdeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer verweigert die Auskunft zu zentralen Fragen der Subventionierung der Ski-WM in Planai. In einer Zeit, da über die Aufhebung des Amtsgeheimnisses diskutiert wird, ein unterträglicher Zustand. Eine Chronologie.

Am 23. Jänner erhielten der steirische Landeshauptmann Franz Voves (Landes-Sportreferent) und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer von mir eine identische Liste mit Fragen zur Ski-WM. Voves‘ Büro rückte einige Zahlen und Daten heraus, Schützenhöfers Büro erklärte flapsig, ich möge mich an den ÖSV wenden. Als wäre der ÖSV für die Vergabe von öffentlichen Mitteln an die Planai-Bergbahnen verantwortlich.

Aber vielleicht war er das ja auch nach Schützenhöfers Auffassung?

Ich habe Schützenhöfer und seinen Schützlingen die Fragen – und einige ergänzende Fragen – noch einmal geschickt. Darauf kam bis heute keine Antwort.

Inzwischen haben die steirischen Grünen eine offizielle Anfrage an Voves und Schützenhöfer gerichtet, die sie bis Anfang Arpil beantworten müssen. Der Fragenkatalog ähnelt über weite Strecken meinen Informationsbegehrlichkeiten. Ich liste hier die Fragen und ihre Chronologie auf.

Damit niemand sagen kann, wenn einmal der (Landes)Rechnungshof oder ein Untersuchungsausschuss sich mit der Sache befasst, es hat damals keiner gefragt.

Ronald Rödl ist in Schützenhöfers Büro mit den Agenden der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und der Volkskultur betraut.

Margit Kraker leitet Schützenhöfers Büro.

In der ersten Frage habe ich leider die „Special Olympics“ mit den „Paralympics“ verwechselt.

Sorry.

Am 23.01.2013 um 09:37 schrieb „Johann Skocek“ <johann@skocek.com>:

> Sg Hr Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer,

Ich bin Journalist, arbeite für Die Presse, Wirtschaftsblatt, Falter und das Magazin Datum. Ich ersuche um Beantwortung einiger Frage rund um die Ski-WM in Schladming.

> 1. Wie viel Geld widmet das Bundesland Steiermark insgesamt der Ski-WM?

> 2. Aus welchen Töpfen (Infrastruktur-, Tourismus-, Sportförderung) kommt das Geld?

> 3. Fließt vom Bundesland Steiermark auch Geld Richtung Schladming unter dem Titel „Paralympics“?

> 4. Wie sieht die begleitende (Finanz-)Kontrolle des Landes zur Verwendung der öffentlichen Mittel aus? Wer führt dieses Controlling durch?

> 5. Der Tourismusverantwortliche der Steiermark, Georg Bliem, führt seit dem Hinauswurf Ernst Trummers die Planai-Hochwurzen-Bergbahnen. Wie kann ein Mann zwei Full-Time-Jobs erfüllen? Ist Herr Bliem überhaupt qualifiziert für diesen Job? Wird ein Nachfolger gesucht? Wenn ja, wann soll er eingesetzt werden?

> 6. Stimmt es, dass die Planai-Hochwurzen-Bergbahnen für den verkauf aus dem Portefeuille der Steiermark vorbereitet werden und wie einige ähnliche Projekte vorher (Lachtal) in private Hände übergehen sollen?

> 7. Falls das stimmt, ist es richtig, dass ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel sein Interesse angemeldet hat?

> 8. Als Ernst Trummer zum Geschäftsführer der Hotel-Errichtungsgesellschaft eingesetzt wurde, stand Lhptstv Schützenhöfer neben ihm. Wie kann es sein, dass im vergangenen Sommer Schützenhöfer Hrn Trummer wegen dieser Tätigkeit als untragbar für die Geschäftsführertätigkeit der Planai-Hochwurzen-Bahnen erachtete und hinauswarf?

> 9. Wie erklären sie sich die Tatsache, dass wenige Tage nach diesem Hinauswurf Hr Trummer von Hrn Schützenhöfer ersucht wurde, die Geschäftsführung der Hotel-Errichtungs GmbH weiter zu führen?

> 10. Warum erhält der ÖSV für 12 Rennen der Ski-WM je 250.000 €, in Summe also 3 Millionen, wenn doch nur 11 Rennen durchgeführt werden?

> 11. Stimmt es, dass durch den Abriss des sogenannten „Loop“ im Zielraum der Planai und den Abriss des sogenannten „Schwarzhauses“ oberhalb des Zielstadions den Planai-Bergbahnen ein Schaden von weit mehr als einer Million Euro entstanden ist? Wer trägt diesen Schaden? Wer veranlasste diese baulichen Maßnahmen? Der ÖSV? Das Land Steiermark?

> 12. Kennen Sie die Pläne für eine Überbauung des „Loops“ mit Tribünen, die den Abriss überflüssig gemacht hätten?>

Am folgenden Tag schrieb Schützenhöfers Pressemensch Ronald Rödl zurück:

From: Rödl Ronald [mailto:ronald.roedl@stmk.gv.at]

Sent: Donnerstag, 24. Jänner 2013 11:13

To: Johann Skocek

Subject: Re: Ski-WM Schladming

 

Sg. Hr. Skocek,

vielen Dank für ihre Anfrage. Ich darf Sie ersuchen, Fragen, die die Ski-WM betreffen an den Veranstalter, an den ÖSV zu richten. Sollte von Ihrer Seite noch Fragen offen bleiben ersuche ich um ihre Rückmeldung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Rödl

DARAUFHIN HABE ICH EINE NEUERLICHE FRAGE-MAIL VERFASST:

From: Johann Skocek [mailto:johann@skocek.com]

Sent: Montag, 28. Jänner 2013 11:06

To: ‚Rödl Ronald‘

Cc: ‚hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at‘

Subject: RE: Ski-WM Schladming

Sg Hr Rödl, Sg Hr Schützenhöfer,

da ich noch immer namens der von mir vertretenen Medien mit Spannung ihre geschätzten Antworten erwarte, darf ich einige neue Fragen gleich dazu legen:

1. Erhalten die Planai-Bahnen von der VOEST oder dem ÖSV Zahlungen für die Errichtung des Skygate?

2. Existiert ein Vertrag zwischen der VOEST und den im öffentlichen Eigentum stehenden Planai-Bahnen über das Skygate?

3. Wieviel hat der Skygate den Planai-Bahnen und damit dem steuerzahler gekostet?

Ich ersuche Sie, diese und die alten Fragen bis heute, Montag, abend zu beantworten, da ich sicher bin, dass die steirische Landesregierung den Anforderungen über die Transparenz in der heutigen Zeit sich gewachsen zeigen wird, verbleibe Mit freundlichen Grüßen Mag. Johann Skocek

 

DARAUF ERFOLGTE BIS HEUTE KEINERLEI REAKTION

DAHER EIN NEUER ANLAUF ENDE FEBRUAR

Mi 27.02.2013 08:17

An

‚Rödl Ronald‘; ‚hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at‘

‚margit.kraker@stmk.gv.at‘

Sg Fr Kraker, Hr Schützenhöfer, Sg Hr Rödl,

die Ski-WM ist Geschichte, die Aufarbeitung setzt ein. Ich darf sie daher erinnern, dass ich Ihnen namens einiger von mir vertetener Medien vor derm Ski-WM einige Fragen habe zukommen lassen. Da Sie mich keiner Antworten würdigten und auf  eine zweite Mail mit ergänzenden Fragen nicht einmal einen abschlägigen Bescheid gaben, erneuere ich hiemit meine Fragen und ersuche neuerlich um Antwort.

Wie sie vielleicht wissen, haben die Grünen der Steiermark im Landtag eine Anfrage mit ähnlichen Themen eingebracht.

In Erwartung ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Johann Skocek

 

 

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