Aus trüben Quellen

Eine parlamentarische Anfrage lässt aufhorchen: Vom SC Austria werden rund 21.000 € an mutmaßlich unrechtmäßig bezogenem Geld zurückgefordert

Am 18. Jänner 2012 beantwortete Justizministerin Beatrix Karl eine parlamentarische Anfrage. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einige Tage später. Es ging jeweils um den „Kriminalfall Kysucky“. Der Nationalratsabgeordnete Johann Maier (SP) und Genossen wollten unter anderem wissen, ob aus dem Vermögen von Christine Kysucky „illegaler Weise immense Geldmittel auch zu diesem Verein geflossen sind und dies von Horst Z. veranlasst wurde?“ Der Verein ist der Schwimmclub Austria Wien. Dessen langjähriger Klubpräsident Horst Z. wurde am 11. 6. 2004 angeklagt, im Zusammenwirken mit anderen Personen die inzwischen verstorbene Christine Kysucky um bis zu vier Millionen Euro geschädigt zu haben.

„Die Presse“ berichtete im Spectrum vom 12. November 2001 über den Kriminalfall. Der Chef des Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, hatte die Ermittlungen zu seinem letzten großen Fall 2002 aufgenommen. Edelbacher ist längst pensioniert, das Verfahren gegen Horst Z. wurde ruhend gestellt.  Edelbacher beschrieb im Buch „Polizei inside: Was läuft falsch?“ (Amalthea Verlag, 2008) den Grund: „„Horst Z. flüchtete sich in eine Krankheit.“ Er wurde am 7. September 2007 für verhandlungsunfähig erklärt.

Auf Johann Maiers Frage an Karl, welche „Verfügungen und Veranlassungen seitens des Ressorts“, also des Justizministeriums, getroffen wurden, „damit es vom Verein zu einer Rückzahlung an die Erbin (Nichte) kommt“, antwortet Karl: „Nach dem mir vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte für die in der Anfrage vermuteten Geldflüsse zum SC Austria.“Tatsächlich antwortete Horst Z. in einer Einvernahme am 16. 5. 2002 im Sicherheitsbüro auf die Frage, woher rund 887.000 ATS auf einem Volksbank-Konto des SC Austria stammten: „Es handelt sich hiebei zu einem Drittel um Sponsorgeld, zu einem Drittel um Nenngebühren und zu einem Drittel um Geld von Kysucky.“ In einem Aktenvermerk vom 10.06.2002 resümiert Edelbacher, dass aus den von Z. mitgebrachten Unterlagen über den SC Austria nicht erkennbar sei, „ob und wieviel „Schwarzgeld“ geflossen sei“. „Er blieb lediglich dabei, dass bei dieser einen Einzahlung von etwa ATS 800.000 etwa ein Drittel aus Kysucky Geld stammt.“

Die Staatsanwaltschaft Wien müsste die von ihr verfasste Anklage vom 11. Juni 2004 noch haben. Auf Seite 2 beginnt die Passage, in der sie Horst Z. zur Last legt, er habe „Vermögenswerte in Höhe von € 2.113.208 vertragswidrig nicht verwaltet, sondern sich oder Dritten zueignete oder zu diesem Zweck beiseite schaffte,  wodurch Christine Kysucky um die genannten Beträge am Vermögen geschädigt wurde, indem er“ unter anderem „dem Schwimmclub Austria in Höhe von ca. ATS 300.000.- = € 21.8023 zuwendete“.

Rund 15 Monate danach erfolgte die Besachwalterung des Horst Z. Zum Sachwalter wurde der Wiener Anwalt Eduard J. Salzborn bestellt. Er war für Anfragen nicht erreichbar. Anschießend entfaltete Horst Z. sportpolitische Tätigkeiten, appellierte beispielsweise gemeinsam mit dem Sportdirektor des SC Austria, Zeljko Jukic am 9. Novermber 2008 an „Werte Vertreter der österreichischen Sportpolitik“, einen Funktionär des Wiener Landesverbandes zu entfernen. Der Mann hatte Zeljko Jukic beleidigt und war deswegen zu einer bedingten Strafe verurteilt worden. Am 23. April 2008 leitete Horst Z. eine Pressekonferenz des SC Austria. Ein Vereinsregisterauszug zum Stichtag 3. 12. 2008 führt ihn als Präsidenten des Schwimmclub Austria Wien. Am 5. 6. 2010 saß Horst Z. in der Generalversammlung des Wiener Landesschwimmverbandes und half mit, sein Vereinsmkitglied Mirna Jukic zur Vizepräsidentin des Verbandes zu machen.

Sportdirektor Jukic vertritt laut Vereinsregister den Verein „gegenüber Behörden und dritten Personen“. Den Verein „verpflichtende Urkunden sind vom Sportdirektor und vom Präsidenten“ zu unterfertigen. Das gilt bis heute, auch wenn Horst Z. nur mehr als Ehrenpräsident geführt wird. In „Geldangelegenheiten“ fungiert er als Stellvertreter der Finanzreferentin.

Die Erbin der Christine Kysucky ließ Mitte Februar 2012 an die Vereinsadresse und zu Handen Jukics und der Finanzreferentin einen Anwaltsbrief schicken. Darin wird der SC Austria zur Rückzahlung von 21.489,55 Euro (ein Drittel von ATS 887.108) plus Anwaltskosten aufgefordert. Zeljko Jukic sagt am 28. März 2012 zur „Presse“: „Ich habe diesen Brief nie erhalten und kenne ihn nicht.“

Kann die Dame das mutmaßlich ihrer Tante genommene Kapital zurückfordern? Der unter anderem auf Vereinsrecht spezialisierte Wiener Anwalt Thomas Höhne meint: „Vorausgesetzt, es lässt sich beweisen, dass das Geld unrechtmäßig erworben wurde, und dass der damalige Vereinspräsident davon wusste, dann wäre dieses Wissen dem Verein zurechenbar. In diesem Fall würde ich der Erbin der Bestohlenen gute Chancen mit einer Rückforderung einräumen.“ Es hafte, so Höhne, der Verein mit seinem Vermögen. Die aktuellen Mitglieder der Vereinsorgane „nur, wenn sich diese Haftung aus einer konkreten gesetzlichen Bestimmung ergibt, aber nicht schlechthin für alle Vereinsschulden“, so Höhne. Und weiter: „Wäre aber ein gegenwärtiges Organmitglied an einer seinerzeitigen unrechtmäßigen Bereicherung des Vereins persönlich beteiligt gewesen, so würde dieses Organmitglied auch persönlich haften.“

Karl und Mikl-Leitner interessierten sich nicht rasend dafür, ob „die Besachwalterung nicht im krassen Widerspruch zu dessen weiterer Tätigkeit als haptamtlicher Funktionär (Präsident) des Schwimmvereins SC Austria?“ stehe, wie Maier fragte. Karl repetierte lediglich die bekannten Tatsachen: Horst Z. sei verhandlungsunfähig und das Verfahren unterbrochen. Innenministerin Mikl-Leitner replizierte: „Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.“ Die Innenministerin ist nach dem Vereinsgesetz das oberste Organ der Republik.

Der Abgeordnete Maier ließ nicht locker und fragte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer: „Wie ist es möglich, dass die Staatsanwaltsschaft der Justizministerin Frau Dr. Beatrix Karl falsch berichtet und im Bericht zu meiner Anfrage wesentliche und zwar aktenkundige Informationen aus dem Strafakt hinsichtlich des Geldflusses zum SC Austria verschweigt?“

Und die hohen Vertreter der Sportverbände? Peter Wittmann, Präsident der Bundessport Organisation, „kann dazu inhaltlich nichts sagen“, verweist auf den Schwimmverband und hofft, „dass der Fall von den Gerichten vollständig aufgeklärt wird“. Der Präsident des Österreichischen Schwimmverbandes, Paul Schauer, bittet um „Verständnis dafür, dass ich diese Angelegenheit nicht kommentieren kann.“ Der Schwimmverband sei „formal“ dafür nicht zuständig.

Detto der Präsident des Wiener Landes-Schwimmverbandes, Christian Meidlinger: „Natürlich ist es auch im Interesse des Wiener Landesschwimmverbandes in seinen Reihen Vereine als Mitglieder zu haben, die nicht von schweren Vorwürfen belastet sind.“

Sportminister Norbert Darabos lässt ausrichten, es sei „nicht nur im Sinne des Sportministers, sondern vor allem im Sinne eines in jeder Hinsicht fairen und sauberen Sports, wenn solche Vorwürfe rasch und zweifelsfrei ausgeräumt werden können.“ Zuständig seien die Gerichte. Könnte die Auszahlung von Fördergeldern ausgesetzt werden, bis die Sache aufgeklärt ist? Darabos: „Als Fördergeber fördern wir zwar den jeweiligen Fachverband, nicht aber die Mitgliedsvereine direkt. Daher haben wir auch keine unmittelbare Handhabe, in die Gebarung eines Vereins Einblick zu nehmen.“

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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