Die späte Einsicht der Karin Gastinger

Im Untersuchungsausschuss wirkt Inszenierung ähnlich nachhaltig wie Wahrheit.

Mitten am Mittwoch platzte in die Zeugenbefragung die Nachricht,d ass die Zeitschrift „News“ über 200.000 mails aus dem Telekom-Management verfügt. Weder der Staatsanwaltschaft noch dem Untersuchungsausschuss liegen sie vor. Der Grüne Peter Pilz verwies in seiner Befragung des Zeugen Christoph Pöchinger darauf, nicht zuletzt, um die sich langsam entfaltende ÖVP-Connection zur Telekom-BZÖ-Schmiergeldaffaire zu untermauern. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz stellte nicht ganz ruhigen Mutes fest, man müsse endlich grundsätzlich klären, „wer hier mit den Behörden nicht an der Wahrheitsfindung arbeitet“. Rosenkranz und Pilz wollen nun darauf drängen, den Telekom-Vorstand Hannes Ametsreiter möglichst bald  vorladen. Pilz: „Um es ganz vorsichtig zu formulieren: ich bin überzeugt, dass Ametsreiter und die derzeitige Führung der Telekom viel mehr über die Schmeirgeldaffäre weiss, als wir bis jetzt ahnen.“

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung führt über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Ametsreiter und Andere wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Der Anlass ist offenbar eine anonyme anzeige, die Telekom bezeichnet die Vorwürfe als „völlig haltlos“.

Pilz will auch den im Jahr 2006 amtierenden BZÖ-Bundesobmann Peter Westenthaler vor den U-Ausschuss laden. Im Laufe des ittwochs mehrten sich während der Zeugenbefragungen  die Indizien und Aussagen, dass Westenthaler, um es vorsichtig auszudrücken, genaue Kenntnis über das (zum Teil von der Telekom Austria finanzierte) Wahlkampfbudget des BZÖ Bescheid wusste. Bereits am Dienstag hatte der ehemalige Geschäftführer der BZÖ-Werbeagentur Orange, Arno Eccher, ausgesagt, Westenthaler habe ihn angewiesen, Rechnungen an die Agentur Kurt Schmied zu schicken. Mit dem Effekt, dass TA-Geld über die Agentur Schmied der wahkampfführenden Agentur Orange und damit der Partei zugute kam.

Woher wusste Westenthaler, dass bei Schmied Geld für die Orange lag?

Auch der Pressesprecher der ehemaligen Justizminister Karin Gastinger, die mitten in einem Vorzugsstimmenwahlkampf aus dem BZÖ, angewidert von Westenthalers Linie, ausstieg, konnte due Frage nicht wirklich klären. Pöchinger ist der Mann, der mit blauem auge und zerschundenem Gesicht aus einer BZÖ-Wahlfeier hinausgeworfen wurde. Westenthaler wurde im Zusammenhang damit in zweiter Instanz rechtskräftig wegen falscher Zeugenaussage zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Pöchinger hat also keinen Grund, Westenthaler besonders zu mögen. Und doch lehnt er es ab, Westenthaler eine Ladung mitzugeben, die ihm vielelicht nicht zusteht. Pöchinger kann nicht bestätigen, dass Westenthaler von der TA-Herkunft des Kapitals für Gastingers oder der Partei Wahlkampf wusste. Pöchinger: „Aber er wusste sehr genau, wieviel Geld wir zur Verfügung hatten.“ Und als Gastinger ausgestiegen war und Geld übrig geblieben, kam es auch ihm, Westenthaler, zugute und Westenthaler war es auch, der Pöchinger darüber Bescheid stieß, dass die Wahlkampfgelder für Gastinger einen Teil der BZÖ-Gelder darstellten.

Die stete Frage ist natürlich, wie Schmiergeldsysteme über weite zeitliche, räumliche, personelle und finanzielle Strecken funktionieren. So viele Mitwisser, so viele miteinander in Konkurrenz stehende Profiteure. Wie versteckt man die Mittel? Dazu braucht es eine tüchtige operative Ebene, die möglichst nichts von den Abmachungen hinter en Kulissen weiss. Ein Beispiel vom Mittwoch:

Tina Haslinger ist arbeitslos. Eine Newcomerin im Werbegeschäft, ein wenig Praxis vorher bei der Agentur Haslinger-Keck, in der ihr Vater arbeitet. Bei einer Aktion „Neustart“ für das Justizministerium fällt sie auf. Da kommt der Pressesprecher der Justizministerin Karin Gastinger Christoph Pöchinger auf sie zu und bietet ihr einen fetten Auftrag an: Vorzugsstimmenwahlkampf für die amtierende Justizministerin. Umfang rund 80.000 €. Pöchinger kannte den Lebensgefährten der Tina Haslinger aus der Volksschule. Daher wusste er wohl, dass Haslinger in die Selbstständigkeit aufgebrochen und in einem AMS-Programm befangen war.

Haslinger ist begeistert und macht sich ans Werk. Sie gründet ein Unternehmen. Wenig später teilt ihr Pöchinger, der in diesem Zusammenhang ihr einziger Gesprächspartner sein wird, das Geld werde privat aufgestellt. Irgendwann kommt die Rede auf die Quelle des Geldes. Anwälte.

Haslinger vergibt die Inserate und bereitet die Rechnungen für ihren Wahlkampf vor. Schließlich würden die Rechnungen der Medien bald eintrudeln und sie braucht das Geld. Von Pöchinger erhält sie Bescheid, dass sie an die Telekom Austria (TA) fakturieren muss. Und zwar nicht in der von ihr vorbereiteten Art, nämlich für leistungen im Wahlkampf, sie muss vielmehr die Rechnungen formulieren, wie sie ihr die TA (wieder auf vordatierten Vorlagen) vorgibt.

„Ich hab mich schon ein bisschen gewundert“, sagt Haslinger im Ausschuss. Aber sie befand sich eben „in einer Zwangslage“. Sie will nicht auf den Inseraterechnungen sitzen bleiben. Ihre Angst sollte sich als unbegründet erweisen, die TA bezahlt umgehend die Rechnungen und mehr. Denn wieder über Pöchinger erfährt sie, dass wesentlich mehr Geld kommen werde. Allerdings, so Pöchinger laut Haslinger, solle sie einen Teil der Summe an eine Werbeagentur Schmied überweisen. Haslinger tat desgleichen, es handelt sich um die am Dienstag, 14. 2. Von Kurt Schmied erwähnten 200.000 €, die er zusätzlich zu den 720.000 € (Quelle: TA) zur Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfs vor der Nationalratswahl 2006 erhalten habe.

Tina erzählte am Mittwoch noch, dass der Inhalt der TA-Rechnungen, die siezugunsten Schmieds beglich, mit der von ihr an die TA gestellten Rechnungen identisch war. Merkwürdige Koinzidenz. Aber nachgefragt hat Haslinger nie. Außer einmal bei Pöchinger. Aber der gibt ihr Bescheid, dass sie das halt so machen solle, wie die TA das möchte.

Als dann Karin Gastinger am 25. September 2006 quasi überfallsartig aus ihrem Amt und ihrer Partei ausschied, war Geld über. Gastinger selber sagt am Mittwoch, sie habe den Hinweis gegeben, die Summe an das BZÖ zu überweisen. Der Zeuge Christoph Pöchinger sagt, er habe sich auf Anweisung von Wittauer und Gastinger an den BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold gewendet, um zu erfahren, was mit dem Rest geschehen solle. Rumpold hab dann, abgesehen von seiner Empörung über Gastingers Absprung, die Verwendung geregelt: „Meine Agentur wird sich melden“, so Pöchinger über Rumpold. Es meldete sich die Agentur Schmied. Die Rutsche für 200.000 € war gelegt.

Gastinger nahm Abschied, und weil beispielsweise ein Inseratenplatz in einer Zeitung gebucht war, musste kurzfristig Ersatz gefunden werden: „Mut gewinnt! Peter Westenthaler“. Rumpold hatte das passende Sujet gefunden. Pilz nimmt das als Beweis, dass die Bundeszentrale des BZÖ hinter der Aktion stekcte und eben auch TA-Geld für die Kampagne des großen Vorsitzenden verwendete.

Aus TA-Unterlagen gewann Pilz anschließend den Eindruck, die TA habe für das BZÖ ein einziges, zusammenhängendes Schmiergeldunterfangen gemanagt. Über die Schienen Haslinger und Schmied.

Was Gastinger betrifft, erklärte sie wortreich, sich nie um die Finanzierung ihres Vorzugsstimmenwahlkampfes gekümmert zu haben. Sie wusste, dass Pöchinger, ihr Vertrauensmann, sich um alles kümmert und sie wusste, dass der BZ-Abgeordnete Klaus Wittauer, der als „sehr vernögend“ galt, für das BZÖ Geld aufgestellt hatte. Sie hatte nie auch nur den Funken eines Verdachts, es könnte irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, ja noch mehr. „Hätte ich gewusst, dass die Telekom das zahlt, wäre ich noch viel früher ausgetreten.“

Kleinigkeiten. Details. Was wirklich interessant erscheint, ist die Möglichkeit, ob beispielsweise die ÖVP das Modell „Grasser“ mit Gastinger – ob mit oder ohne deren Wissen – wiederholen wollte: eine unabhängige, sympathische Fachkraft, konservativ genug und ausreichend liberal, um als modern zu gelten. Die Inserate (27. 9. 20069 für die bereits zurückgetretene Justizministerin Gastinger (25. September 2006) schaltete die agentur MediaSelect, deren Chef ist Michael Fischer, ehemaliger VP-Direktor und „Cheflobbyist“ der Telekom. Gastinger selber gab sich am Mittwoch ahnungslos, sie habe 2006 kein Angebot  der ÖVP erhalten.

Die zweite Schiene in die Gegenwart ist das amtierende TA-Management unter Hannes Ametsreiter. Die FPÖ gibt seit einiger zeit ihren Eindruck wieder, dass Fischer, Head of Public Affairs und einer der engsten Mitarbeiter von Ametsreiter, in den Korruptionsskandal der Telekom verwickelt sei. Insofern hängen – mindestens – zwei der Schienen zusammen. Der Eindruck wird stärker, dass es sich um ein Gleisnetz handeln könnte.

Die dritte Schiene ist die jetzige Bürgerin Gastinger, deren Pressechef Pöchinger 2006 nicht auf Kosten der Partei (oder der TA), sondern auf Rechnung der Steuerzahler den Wahlkampf seiner Ministerin orchestrierte. Darauf angesprochen schlug die von unglaublicher Naivität und erheblicher Einsicht geschlagene Dame vor, man solle einen Verhaltens- oder Pflichtkodex für Kabinettsmitglieder und Menschen in vergleichbarer Funktion aufstellen. Und endlich die Parteienfinanzierung transparent machen.

Späte Einsicht, aber immerhin eine Einsicht. Schließlich soll die Öffentlichkeit, der Ausschuss und die Demokratie insgesamt ja etwas aus dem Ausschuss, der immerhin nicht umsonst ist, lernen. Einsichten sind auch Inszenierungen, vor allem in der Ausschuss-Öffentlichkeit. Und man kriegt sie in unterschiedlicher Größenordnung. Derzeit scheint der Ausschuss ein Nebenschauplatz einer von Falter und News geschriebenen öffentlichen Vorführung der Telekom Austria zu sein.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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